26. Mai 2017
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Allgemeine Geschäftsbedingungen von NWZ-Auto.de

§ 1 Vertragsgegenstand und Anwendbarkeit
  1. NWZ-Auto.de ist ein Marktplatz für PKW, Wohnwagen, Motorräder und Nutzfahrzeuge der NWZ. Die vorliegenden Geschäftbedingungen regeln die auftragsbezogene Anzeige von Fahrzeugen oder Unternehmenspräsentation durch NWZ-Auto.de im Rahmen der angebotenen Produkte (Händlerpakete, Onlinewerbung, Anzeigen für die NWZ Printausgabe und auf NWZ-Auto.de).
  2. NWZ-Auto.de erbringt Dienstleistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
  3. Dem Vertragsschluss liegen neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die gültige Preisliste, die redaktionellen Richtlinien und die Datenschutzerklärung zu Grunde.
  4. Entgegenstehende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn NWZ-Auto.de diesen schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss und -beendigung
  1. Der Vertragsschluss erfolgt entweder durch Annahme eines vom Auftraggeber online über das Portal erstellten Angebots oder durch Annahme eines per Email, Fax, Post oder fernmündlich vom Auftraggeber erstellten Angebots. Das vom Auftraggeber abgegebene Angebot gilt bis zu einer Annahmeerklärung, längstens jedoch für fünf Arbeitstage. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung dar.
  2. NWZ-Auto.de nimmt das Vertragsangebot durch die Livestellung der Anzeige, spätestens durch Buchungsbestätigung an, ohne dass es gem. § 151 BGB einer ausdrücklichen Erklärung bedarf.
  3. NWZ-Auto.de steht auch nach Vertragsschluss ein Rücktrittsrecht zu, wenn festgestellt wird, dass das vereinbarte Produkt nicht mit den bestehenden technischen Mitteln realisiert werden kann. In diesem Fall sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 346 BGB) herauszugeben.

§ 3 Entgelte
  1. Für die Leistungen von NWZ-Auto.de entstehen Kosten auf Grundlage der jeweils gültigen Preisliste. Maßgeblich ist die bei Buchung des Produktes jeweils gültige Preisliste. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, nach Vertragsschluss und Livestellung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer elektronischen Rechnung das vereinbarte Werbebudget einzuzahlen.

§ 4 Ermittlung der Entgelte
  1. Soweit die Entgelte nach erfolgten Userzugriffen (CPC) berechnet werden, gelten die folgenden Bestimmungen.
  2. Die Zahl der Clicks wird durch die Zählung der http-Requests der Server von NWZ-Auto.de ermittelt. NWZ-Auto.de kann nicht gewährleisten, dass jeder Zugriff von einem menschlichen Nutzer stammt und hat in die Preiskalkulation entsprechende Abschläge einkalkuliert.
  3. NWZ-Auto.de verpflichtet sich, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um offensichtlich betrügerische Clicks (Click Fraud) von der Zählung auszunehmen. Ein offensichtlicher betrügerischer Click liegt dann vor, wenn innerhalb von 5 Sekunden von der gleichen IP-Adresse und dem gleichen Client mehrere Zugriffe auf eine Anzeige erfolgen.
  4. Der Auftraggeber kann die überprüfung der Abrechnungssysteme über zur Verschwiegenheit verpflichtete Sachverständige verlangen, wenn innerhalb einer Periode von mindestens sieben Tagen die Clickrate über dem Durchschnitt der vorangegangenen Perioden lag.

§ 5 Haftung
  1. Der Auftraggeber haftet selbst für seine Fahrzeuganzeigen, Werbetexte und sonstigen Inhalte.
  2. Soweit NWZ-Auto.de durch Dritte auf Grund von Inhalten des Auftraggebers in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Auftraggeber, NWZ-Auto.de von Ansprüchen freizustellen. Dies umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung. Wird NWZ-Auto.de von einem Dritten auf Grund von Inhalten des Auftraggebers in Anspruch genommen, ist NWZ-Auto.de berechtigt, Ansprüche anzuerkennen und Regress vom Auftraggeber zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Ansprüche offensichtlich unbegründet sind oder der Auftraggeber für die Kosten des Rechtsstreits und etwaiger Ansprüche Dritter ausreichend Sicherheit leistet und die Rechtsverteidigung fördert.
  3. NWZ-Auto.de ist nicht verpflichtet, Anzeigen der Auftraggeber auf rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.
  4. NWZ-Auto.de haftet unbeschränkt für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von NWZ-Auto.de beruhen, in Fällen der übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, sowie in Fällen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In sonstigen Fällen der leichten Fahrlässigkeit haftet NWZ-Auto.de nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Der Begriff der Kardinalpflicht bezeichnet dabei abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In einem solchen Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 6 Gewährleistung
  1. NWZ-Auto.de ist bemüht, seine Dienste mit größtmöglicher Zuverlässigkeit zu betreiben und eine mindestens 98,5%ige Verfügbarkeit der Grundfunktionen im Jahr zu gewährleisten. Soweit eine von NWZ-Auto.de zu vertretende längere Ausfallzeit entsteht, kann der Auftraggeber verlangen, dass NWZ-Auto.de Nacherfüllung leistet.
  2. Nacherfüllung erfolgt durch Verlängerung der Leistungszeit um den Zeitraum in dem Leistung mangelbehaftet war.
  3. Dem Auftraggeber obliegt es, die Mangelfreiheit der Leistungen von NWZ-Auto.de zu überwachen und Mängel unverzüglich zu rügen. Im Falle einer verspäteten Rüge können Gewährleistungsansprüche erst für Leistungen ab dem Zeitpunkt der Rüge geltend gemacht werden.

§ 7 Verantwortlichkeit für Inhalte, Freistellung

Für die Rechtmäßigkeit oder die Richtigkeit der vom Auftraggeber eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. NWZ-Auto.de ist lediglich technischer Dienstleister und wird als solcher weder als Vermittler oder Vertreter des Auftraggebersnoch sonst in dessen Auftrag tätig. Gemäß § 7 TMG ist NWZ-Auto.de nicht verpflichtet, die von ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
Der Auftraggeber stellt NWZ-Auto.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der NWZ-Auto.de -Website durch den Auftraggeber gegen NWZ-Auto.de geltend machen. Der Auftraggeber übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch NWZ-Auto.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Auftraggeber zu vertreten ist.


§ 8 Urheberrecht und Verwertung von Inhalten
  1. Programme, Designs, Schriftwerke und Datenbanken von NWZ-Auto.de sind urheberrechtlich geschützt. Urheberrechte von NWZ-Auto.de können auch durch die Bearbeitung von Werken des Auftraggebers entstehen. Jegliche Nutzung außerhalb des Portals www.NWZ-Auto.de bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von NWZ-Auto.de, dies gilt insbesondere für die Nutzung von Anzeigentexten, die von NWZ-Auto.de überarbeitet wurden.
  2. NWZ-Auto.de ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, KFZ-Anzeigen auch anderweitig, insbesondere in Printmedien oder anderen Internetportalen zu verbreiten, sofern der Auftraggeber dem nicht widerspricht.
  3. Der Auftraggeber räumt NWZ-Auto.de eine einfache Lizenz zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG), Verbreitung (§ 17 UrhG) und öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) der übermittelten Anzeigen und Werbetexte ein. Der Auftraggeber versichert, dass er selbst über die notwendigen Nutzungsrechte verfügt.
  4. Der Auftraggeber erklärt, vorbehaltlich einer anderen Mitteilung, durch die Einbeziehung dieser AGB, dass er die Veröffentlichung seiner Fahrzeuganzeigen urch NWZ-Auto.de oder deren Partnerportale wünscht. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass stets nur solche Fahrzeuganzeigen veröffentlicht werden, welche zeitlich aktuell sind. Vor diesem Hintergrund wird der Auftraggeber darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die auf den Internet-Seiten von NWZ-Auto.de veröffentlichten Fahrzeuganzeigen auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. NWZ-Auto.de wird sich bemühen, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen ein Kopieren, ein Linking und/oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Hierzu erteilt der Auftraggeber bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche gegen NWZ-Auto.de herleiten.

§ 9 Datenschutz
  1. NWZ-Auto.de ist verpflichtet, die jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz einzuhalten.
  2. NWZ-Auto.de ist berechtigt, anonymisierte Auftrags- und Kundendaten für Auswertungs- und Marketingzwecke zu analysieren und zu veröffentlichen.
  3. Der Auftraggeber wird hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass NWZ-Auto.de seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet.

§ 10 Geheimhaltung
  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.
  2. Absatz 1 gilt nicht für diejenigen Informationen und Daten, die allgemein der öffentlichkeit zugänglich sind.

§ 11 Vertragsübertragung, änderung der AGBs
  1. NWZ-Auto.de ist berechtigt, das Vertragsverhältnis oder Ansprüche hieraus an eine verbundenes Unternehmen oder wenn gleichzeitig der Betrieb des Portals übergeht an einen Dritten zu übertragen.
  2. NWZ-Auto.de wird den Auftraggeber mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der neuen Bedingungen über die änderungen in Textform informieren. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, den änderungen zu widersprechen. In diesem Fall hat NWZ-Auto.de ein außerordentliches Kündigungsrecht. Schweigt der Auftraggeber, gelten die änderungen nach zwei Wochen nach Zugang der änderungen als genehmigt. NWZ-Auto.de wird den Auftraggeber in der Mitteilung auf das Recht Widerspruch einzulegen und die Wirkung des Schweigens hinweisen.

§ 12 Redaktionelle Richtlinien für Bannerschaltung auf www.nwz-auto.de

Das Verwenden von unangemessenen oder anstößigen Ausdrücken ist nicht gestattet. Ihre Anzeigentexte dürfen - einschließlich der Anzeige-URL - keine unangemessenen, beleidigenden und anstößigen Ausdrücke beinhalten, oder Ausdrücke, die NWZ-Auto-Nutzer als solche empfinden könnten. Verwenden Sie keine urheberrechtlich geschützten Begriffe oder Markennamen, die Ihnen nicht gehören. Das Aufstellen von unwahren Behauptungen im Anzeigentext ist nicht gestattet.

Das Verwenden von unangemessenen oder anstößigem Bildmaterial ist nicht gestattet. Die Anzeige-URL darf keine unangemessenen, beleidigenden und anstößigen Ausdrücke beinhalten, oder Ausdrücke, die NWZ -Auto-Nutzer als solche empfinden könnten.


§ 13 Schlussbestimmungen
  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand wird, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Oldenburg/Oldenburg vereinbart.
  2. Nebenabreden, änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Regelung.


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften.
  1. "Anzeigenauftrag" im Sinn der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung.
  2. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 ernannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.
  3. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.
  4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.
  5. Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeter dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.
  6. Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
  7. Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort "Anzeige" deutlich kenntlich gemacht.
  8. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses - und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren lnhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
  9. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.
  10. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind - auch bei telefonischer Auftragserteilung - ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt. Reklamationen müssen - außer bei nicht offensichtlichen Mängeln - innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.
  11. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.
  12. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.
  13. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen, vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.
  14. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
  15. Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seiner Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.
  16. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckunterlagen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.
  17. Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage oder - wenn eine Auflage nicht genannt ist - die durchschnittliche verkaufte (bei Fachzeitschriften gegebenenfalls die durchschnittlich tatsächlich verbreitete) Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigender Mangel, wenn sie
    bei einer Auflage bis zu 50.000 Exemplaren 20 v. H.,
    bei einer Auflage bis zu 100.000 Exemplaren 15 v. H.,
    bei einer Auflage bis zu 500.000 Exemplaren 10 v. H.,
    bei einer Auflage bis zu über 500.000 Exemplaren 0 5 v. H.,
    beträgt. Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.
  18. Bei Ziffernanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Briefe, die das zulässige Format DIN A4 (Gewicht 200 g), überschreiten, sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann dennoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber die dabei entstehenden Gebühren/Kosten übernimmt.
  19. Filme und andere Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.
  20. Sämtliches Bild- und Fotomaterial auf www.NWZonline.de für private Familienanzeigen darf ausschließlich von Privatkunden und nur für eine Anzeige in der Nordwest-Zeitung genutzt werden. Es darf ausschließlich zum Zweck der Gestaltung der Familienanzeige herunter geladen und muss anschließend gelöscht werden. Das Bild- und Fotomaterial darf anderen Personen nicht zur Verfügung gestellt werden.
    Für die gesetzeskonforme Verwendung haftet der Nutzer des Bildmaterials.
    Sollte es durch eine nicht diesen Nutzungsbedingungen entsprechende Verwendung der Bilder zu Ansprüchen Dritter gegenüber der Nordwest-Zeitung kommen, stellt der Downloader die NWZ von sämtlichen Ansprüchen frei.

Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Verlages Stand: 1. Januar 2005
  1. Etwaige Abbestellungen oder Änderungen sind schriftlich mit genauer Angabe des Textes bzw. der Ausgabe spätestens bis zum Anzeigenschluss; bei Beilagenaufträgen wenigstens 4 Wochen vor dem Streutermin zu übermitteln. Bei Abbestellungen gehen bereits entstandene Herstellungs- oder Vorbereitungskosten zu Lasten des Auftraggebers.
  2. Werbeagenturen erhalten eine Mittlervergütung für Anzeigen- und Beilagenaufträge von Werbungtreibenden des Einzelhandels, Handwerks und Gewerbes aus dem Verbreitungsgebiet, wenn die Aufträge zum Grundpreis abgerechnet werden. Voraussetzung ist, dass die Werbeagentur auch die gesamte Auftragsabwicklung übernimmt, die Aufträge dem Verlag unmittelbar erteilt und Texte bzw. Druckunterlagen direkt anliefert. Kombinationsaufträge mit Kombinationsrabatt im Ortsgeschäft sind nur bei Direktabrechnung möglich. Bei Anzeigenaufträgen, die zu abweichenden Preisen disponiert werden, werden den Werbeagenturen keine Provisionen eingeräumt. Ausgenommen von dieser Einschränkung bleiben jedoch die Gruppen Bäderanzeigen, Gelegenheitsanzeigen, Familienanzeigen, Stellenmarkt.
  3. Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten. Die vom Verlag gewährte Mittlervergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.
  4. Der Verlag behält sich das Recht vor, für Anzeigen in Sonderbeilagen und Kollektiven Sonderpreise festzusetzen.
  5. Bei allen Anzeigen und Beilagen haftet der Auftraggeber für Weiterungen und Schädigungen, die sich für den Verlag, insbesondere aufgrund presserechtlicher Vorschriften, aus dem Inhalt der Anzeigen ergeben können. Der Verlag verteilt die Beilagen mit geschäftsüblicher Sorgfalt, wobei bis zu 3% Fehlzustellungen oder Verlust als verkehrsüblich gelten. Im Fall höherer Gewalt oder bei Störung des Arbeitsfriedens erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadenersatz.
  6. Der Auftraggeber steht für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion und Beilagen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen ein; dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen. Durch Erteilung eines Anzeigenauftrages verpflichtet sich der Inserent, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs.
  7. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 4 1/2 v.
  8. über dem jeweils gültigen Basiszins der Europäischen Zentralbank berechnet.
  9. Eine zu leistende Vorauszahlung muss mindestens einen Werktag früher als der normale Anzeigenschlusstermin beim Verlag oder auf dessen Bankkonto in vereinbarter Zahlungsweise eingegangen sein, damit ein pünktliches Erscheinen der Anzeige gewährleistet ist. Bei Zahlungsverzug behält sich der Verlag zur Kostendeckung des Verwaltungsaufwandes vor, Mahngebühren zu erheben. Dabei gelten folgende Kostensätze:
    1. für die 2. Mahnung 5,00 EUR
    2. für die 3. Mahnung 7,50 EUR
  10. Konzernrabatt kann nur gewährt werden, wenn die entsprechende Tochterfirma zu mehr als 50 % zum Konzern zugehörig ist. Hierüber muss dem Verlag eine schriftliche Bestätigung vorliegen.
  11. Sind in der Preisliste Ausgaben oder Kombinationen mit eigenen Preisen aufgeführt, so ist für jede Ausgabenkombination ein besonderer Anzeigenabschluss zu tätigen. Liegt ein Abschluss für die Gesamtausgabe oder einer höherwertigen Kombination vor, so wird bei Belegung von Ortsausgaben oder niederwertigen Kombinationen der sich aus dem Gesamt- bzw. höherwertigen Kombinationsabschluss ergebende Nachlass gewährt; die hierauf entfallenen Mengen zählen bei Berechnung der Abnahmemenge (Gesamt- oder höherwertiger Kombinationsabschluss) nicht mit.
  12. Als rabattfähiger Umsatz gilt nur die Abnahmemenge, die auch bezahlt ist. Im Falle eines Vergleichsverfahrens (gerichtlicher und außergerichtlicher Vergleich) bzw. bei Eröffnung eines Konkursverfahrens wird auf den Stichtag der Eröffnung des jeweiligen Verfahrens eine Rabattabrechnung erstellt. Wird der bereits gewährte Rabatt entsprechend des Anzeigentarifes nicht erreicht, erfolgt eine entsprechende Rückbelastung. Für die nicht bezahlten Anzeigen besteht kein Anspruch auf Rabatt. Sofern ein entsprechender Rabatt gewährt wurde, erfolgt eine entsprechende Rückbelastung. Bei Betriebsstörungen oder in Fällen höherer Gewalt, Arbeitskampf, Beschlagnahme, Verkehrsstörungen, allgemeiner Rohstoff- oder Energieverknappung und dergleichen - sowohl im Betrieb des Verlages als auch in fremden Betrieben, derer sich der Verlag zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient -, hat der Verlag Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen, wenn das Verlagsobjekt mit 90 % der im Durchschnitt der letzten vier IVW-Quartale verkauften Auflage vom Verlag ausgeliefert worden ist. Bei geringeren Verlagsauslieferungen wird der Rechnungsbetrag im gleichen Verhältnis gekürzt, in dem die normalerweise verkaufte Auflage zur tatsächlich ausgelieferten Auflage steht.
  13. Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen des Auftraggebers nicht sofort erkennbar, so hat der Auftraggeber bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholt erscheinenden Anzeigen, wenn der Auftraggeber nicht vor Drucklegung der nächstfolgenden Anzeige auf den Fehler hinweist.
  14. Der Verlag speichert im Rahmen der Geschäftsbeziehungenbekannt gewordene Daten, die zu keinen anderen Zwecken als zu den Vertragszwecken verwendet werden (gemäß Â§ 4, Absatz 1, Bundesdatenschutzgesetz).
  15. Bei mündlich erteilten Aufträgen ist der Verlag berechtigt, Kleinanzeigen im Abbuchungsverfahren zu regulieren.
  16. Die Werbungtreibenden sind damit einverstanden, dass die von ihnen in Auftrag gegebenen Inserate auch in Online-Medien verbreitet werden.

Hinweis nach § 36 VSBG: Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: Februar 2017